Allgemeine Geschäftsbedingungen
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN § 1 Allgemeines Die   nachstehenden Allgemeinen   Geschäftsbedingungen   gelten,   soweit   nicht   anders   ausdrücklich schriftlich vereinbart ist, für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen. § 2 Angebote, Leistungsdaten und Preise 1)   Angebote:   Unsere   Angebote   sind,   soweit   nicht   schriftlich   etwas   anderes   vereinbart   ist, freibleibend und unverbindlich. 2)   Leistungsdaten:   Zeichnungen,   Abbildungen,   Maße,   und   sonstige   Leistungsdaten   sind   nur verbindlich,    wenn    Sie    ausdrücklich    schriftlich    zugesagt    sind.    Angaben    in    Prospekten, Werbematerial   oder   sonstige   Informationsquellen   sind   keine   zugesicherten   Eigenschaften   im Sinne des Gewährleistungsrechts. 3)   Preise:   Die   Preise   verstehen   sich   ab   unserer   Firma   frei   LKW,   ohne   Skonto   und   sonstige Nachlässe, zuzüglich Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe. 4)   Die   im   Vertrag   genannte   Auftragssumme   ist   zu   zahlen,   wenn   eine   Lieferzeit   bis   zu   vier Monaten   vereinbart   ist   oder   innerhalb   von   4   Monaten   geliefert   wird. Anderenfalls   gelten   unsere am   Tage   der   Lieferung   gültigen   Listenpreise   zuzüglich   Umsatzsteuer   als   vereinbart.   Der   Käufer kann    vom    Vertrag    zurücktreten,    wenn    die    Summe    der    Einzelpreise    (Gesamtsumme)    der Lieferung   oder   Leistungen   die   Summe   der   für   den   gleichen   Umfang   in   der   Bestellung   genannten Preise   um   mehr   als   vier   Prozent   übersteigt.   Der   Rücktritt   hat   dabei   binnen   zwei   Wochen   seit dem Zugang der Mitteilung der neuen Preise zu erfolgen. § 3 Lieferung und Annahme 1)   Liefer-   und   Montagetermine,   die   verbindlich   oder   unverbindlich   vereinbart   werden   können, sind   schriftlich   anzugeben.   Werden   nachträglich   Vertragsänderungen   vereinbart,   ist   gleichzeitig ein Liefertermin oder Lieferfrist erneut zu vereinbaren. 2)   Der   Umfang   der   Lieferung   richtet   sich   im   Rahmen   der   Liefermöglichkeiten   nach   unserer schriftlichen Auftragsbestätigung. Zu Teillieferungen sind wir berechtigt. 3)   Die   Lieferzeit   ist   gewahrt,   wenn   die   Ware   bis   zum   Ablauf   unsere   Firma   verlassen   hat   oder versandbereit ist. 4)    Höhrere    Gewalt    (z.    Bsp.    Aufruhr,    Streik,    Aussperrung    und    unverschuldete    erhebliche Betriebsstörungen)   verändern   die   Liefertermine   und   Lieferfristen   um   die   Dauer   der   durch   diese Umstände bedingten Leistungsstörungen. 5)   Der   Käufer   kann   uns   sechs   Wochen   nach   Überschreitung   einer   unverbindlichen   Lieferfrist schriftlich   auffordern,   binnen   gemessener   Frist   zu   liefern.   Erst   mit   dieser   Mahnung   tritt   Verzug ein. 6)   Erwächst   dem   Käufer   wegen   einer   von   uns   verschuldeten   Lieferverzögerung   nachweisbarer Schaden,    so    ist    er,    nachdem    er    uns    eine    Nachfrist    von    zwei    Wochen    gesetzt    hat,    unter Ausschluss      weiterer      Ansprüche      berechtigt,      von      Ablauf      der      Nachfrist      an      eine Verzugsentschädigung     in     Höhe     von     0,5     %     des     jeweiligen     in     Verzug     befindlichen Liefergegenstandes   geltend   zu   machen,   max.   jedoch   5   %.   Voraussetzung   hierfür   ist   jedoch, dass die Setzung der Nachfrist schriftlich erfolgte. § 4 Zahlung 1)   Rechnungen   sind   spätestens   15   Tage   nach   Rechnungsdatum   in   bar   ohne   Abzug   fällig   und zahlbar. 2)   Ist   Skonto   ausdrücklich   vereinbart   oder   in   der   Rechnung   ausgewiesen,   setzt   die   Gewährung des   Skontos   voraus,   dass   die   Konten   des   Käufers   bei   uns   ausgeglichen   sind   und   kein   Obligo   aus Akzepten besteht. 3)   Wechsel   werden   nur   aus   vorheriger   Vereinbarung   und   bei   Diskontfähigkeit   und   stets   nur erfüllungshalber    angenommen.    Diskont    und    Einzugsspesen    gehen    zu    Lasten    des    Käufers. Zahlungen   durch   Wechsel   oder   Schecks   gelten   erst   mit   deren   Einlösung   als   Erfüllung,   ohne   dass wir eine Verpflichtung zur Protesterhebung haben. 4)    Treten    nach    dem    Absendedatum    unserer    Auftragsbestätigung    in    den    wirtschaftlichen Verhältnissen    des    Käufers    Umstände    ein    oder    werden    diese    erst    dann    bekannt,    die    die Kreditwürdigkeit   des   Käufers   in   Frage   stellen,   dann   sind   wir   berechtigt,   die   Auslieferung   der Ware   zurückzuhalten,   bis   uns   angemessene   Sicherheit   geleistet   wird.   Geschieht   dies   nicht innerhalb   angemessener   Frist,   sind   wir   berechtigt,   vom   Vertrag   zurückzutreten.   Von   uns   bereits geleistete Aufwendungen hat der Käufer zu ersetzen. 5)   Ist   Teilzahlung   vereinbart,   so   wird   der   gesamte   Restbetrag   zu   sofortiger   Zahlung   fällig, sobald der Käufer mit einer Rate ganz oder teilweise in Verzug ist. 6)    Bei    späterer    Zahlung    oder    Stundung    sind    wir    vorbehaltlich    der    Geltendmachung    eines größeren    tatsächlichen    Verzugsschadens    berechtigt,    Zinsen    in    Höhe    von    4    %    über    dem jeweiligen Diskontsatz der Bundesbank zu verlangen. § 5 Gewährleistung und Haftung 1)   Unsere   Gewährleistung   erstreckt   sich   nur   auf   neu   hergestellte   Sachen   und   Leistungen   und nur    auf    Mängel,    die    die    Lieferung    oder    Leistung    infolge    eines    vor    dem    Gefahrübergang liegenden   Umstandes,   insbesondere   wegen   fehlerhafter   Konstruktion,   Bauart,   Materialfehler oder    mangelhafter    Ausführung,    unbrauchbar    machen    oder    in    ihrer    Brauchbarkeit    nicht unerheblich    beeinträchtigen.    Die    Gewährleistungsfrist    bemisst    sich    nach    VOB/B    Nr.    4    und beträgt 2 Jahre. 2)   Wir   haften   nicht   für   Schäden,   die   auf   unsachgemäße   Verwendung,   fehlerhafte   Bedienung und    Behandlung,    natürliche    Abnutzung,    unterlassene    Wartung,    chemische    Einflüsse    usw. zurückgehen, außer sie sind durch uns verschuldet. 3)   Die   Feststellung   von   Mängeln   hat   der   Käufer   uns   innerhalb   von   8 Tagen   nach Anlieferung   bzw. Abnahme   anzuzeigen,   sonst   gilt   die   Lieferung   bzw.   Leistung   als   genehmigt.   Dies   gilt   nicht   für verdeckte, nicht offensichtliche Mängel. 4)    Durch    vom    Käufer    oder    Dritte    unsachgemäß    ohne    unsere    Zustimmung    vorgenommenen Instandsetzungsarbeiten und sonstige Eingriffe wird jede Gewährleistung von uns aufgehoben. 5)    Wir    verpflichten    uns    bei    mangelhafter    Lieferung    und    Leistung,    wozu    auch    das    Fehlen zugesicherter   Eigenschaften   zählt,   nach   unserer   Wahl   zur   kostenlosen   Nachbesserung   oder   zum Ersatz    fehlerhafter    Teile.    Ersetzte    Teile    werden    unser    Eigentum.    Zur    Vornahme    der Nachbesserung    bzw.    des    Ersatzes    hat    uns    der    Käufer    die    dazu    erforderliche    Zeit    und Gelegenheit zu geben, sonst sind wir von der Mängelhaftung befreit. § 6 Stornierung, Sistierung, Kündigung 1) Dem Käufer ist bekannt, daß die von uns gelieferten Erzeugnisse Sonderanfertigung sind. 2)   Im   Falle   einer   Kündigung   ,   Sistierung   oder   Stornierung   sind   wir   berechtigt,   die   bis   zum Zeitpunkt    des    Wirksamwerdens    der    Kündigung,    Sistierung    oder    Stornierung    angefallenen, nachweislich   enstandenen   Kosten   sowie   einen   anteiligen,   den   Kosten   entsprechenden   Gewinn zu verlangen. § 7 Eigentumsvorbehalt 1)   Die   Ware   bleibt   bis   zum Ausgleich   der   uns   auf   Grund   des   Vertrages   zustehenden   Forderungen unser Eigentum. Der   Eigentumsvorbehalt   bleibt   auch   bestehen   für   alle   Forderungen,   die   wir   gegen   den   Käufer im    Zusammenhang    mit    dem    Vertragsgegenstand,    z.    B.    aufgrund    von    Reparaturen    oder Ersatzteilliefungerung oder sonstigen Leistungen, nachträglich erwerben. 2)   Auf   Verlangen   des   Käufers   sind   wir   zum   Verzicht   auf   den   Eigentumsvorbehalt   verpflichtet, wenn    der    Käufer    sämtliche    mit    dem    Vertragsgegenstand    im    Zusammenhang    stehende Forderungen   erfüllt   hat   und   für   die   übrigen   Forderungen   aus   der   laufenden   Geschäftsbeziehung anderweitig eine angemessene Sicherheit besteht. 3)   Der   Käufer   räumt   uns   das   Recht   ein,   eine   Vormerkung   nach   §   648   BGB   eintragen   zu   lassen, falls er mit seiner Zahlungsweise in Verzug kommt. § 8 Abtretung 1)   Forderungen   des   Käufers   gegen   uns   aus   der   gesamten   Geschäftsverbindung   können   nicht   an Dritte abgetreten werden. § 9 Erfüllungsort, Gerichtsstand 1) Erfüllungsort der Lieferung, Leistung und Zahlung ist Ilmenau. 2)   Für   sämtliche   gegenwärtige   und   zukünftige   Ansprüche   aus   der   Geschäftsverbindung   mit Vollkaufleuten,   einschließlich   Wechsel-   und   Scheckverbindung,   ist   Ilmenau   als   ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart. 3) Wir sind im Einzelfall berechtigt, am Wohnsitz des Käufers zu klagen. § 10 Montagebedingungen 1)   Bei   der   Festlegung   des   Montagetermins   muß   gewährleistet   sein,   dass   die   Baustelle   besenrein ist, d. h. unsere Monteure ungehindert Zugang zu allen Einbaustellen haben. 2)    Der    Zugang    zu    sämtlichen    Stockwerken    muss    durch    eine    vorschriftsmäßig    Treppe gewährleistet sein. 3)   Zufahrtswege   zur   Baustelle   müssen   auch   bei   schlechtem   Wetter   für   LKW   gut   befahren werden. 4)   Stromanschluß   220   Volt   mit   16   Ampere   abgesichert   muss   vorhanden   sein   und   wird   kostenlos zur Verfügung gestellt. 5) Erforderliche Meterstriche müssen in allen Geschossen gut sichtbar angebracht sein. 6)   Der   Bauherr   oder   ein   von   ihm   Beauftragter   muss   am   Tag   des   Montagebeginns   und   am   letzten Tag   der   Montage   auf   der   Baustelle   anwesend   sein,   um   eventuelle   Unklarheiten   zu   klären   und nach Fertigstellung der Arbeiten die Abnahme durchführen. 7)   Nach   Einbau   der   Bauelemente   ist   der   Bauherr   verpflichtet,   gemäß   Hinweisen   der   Hersteller die regelmäßige Wartung bzw. Pflege der Bauelemente durchzuführen.
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